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Allgemeine Vertragsbedingungen der AWEK GmbH

§ 1 Vertragsbestandteil

1.1
Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und AWEK GmbH (nachfolgend AWEK). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn auf diese Bezug genommen wird oder diese ganz oder teilweise in den Unterlagen des Kunden enthalten sind. AWEK ist nicht verpflichtet, den Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen

1.2
Die Angebote von AWEK sind bezüglich der Preisstellung und Lieferzeit grundsätzlich freibleibend.

1.3
Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung von AWEK zustande. Kein anderes Dokument wird Bestandteil des Vertrages, es sei denn, dass AWEK mit dem Inhalt der jeweiligen Dokumente einverstanden ist und in dem Vertrag darauf ausdrücklich und schriftlich Bezug genommen wird.

§ 2 Lieferung

2.1
Lieferung und Transport von Waren erfolgen ab Auslieferungslager AWEK auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

2.2
AWEK ist bei Lieferungs- und Leistungsverzögerungen berechtigt, Teillieferungen/-leistungen zu erbringen. Jede Teillieferung/-leistung gilt als selbständiges Geschäft, dessen Erledigung keinen Einfluss auf die Erfüllung der anderen Lieferungen und Leistungen hat.

2.3
Ist eine wesentliche Überschreitung vereinbarter Fristen für die Gesamtlieferung/-leistungen auf ein Verschulden von AWEK zurückzuführen, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag nur dann berechtigt, wenn er AWEK zuvor unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist schriftlich erklärt hat, dass er die Annahme und Lieferung/Leistung nach Ablauf der Frist ablehne. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens bestehen nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes seitens AWEK. Weitergehende Ansprüche wegen Liefer-/Leistungsfristüberschreitung sind ausgeschlossen.

2.4
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von AWEK innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

2.5
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen AWEK, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von mindestens 1 Woche hinauszuschieben oder wegen des nicht oder noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, regierungsseitige Maßnahmen, Katastrophen und sonstige Umstände gleich, auf die AWEK oder ihre Lieferanten oder Unterlieferanten keinen Einfluss haben.

2.6
Die vereinbarten Lieferungs- und Leistungstermine gelten immer nur annähernd und stellen in keinem Fall Fixtermine dar.

2.7
Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die damit verbundenen Kosten zu tragen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1
Das Eigentum an den von AWEK gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus allen Geschäftsverbindungen auf den Kunden über (Saldoausgleich). Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheit die Gesamtforderungen von AWEK gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist AWEK auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

3.2
Der Käufer ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware vor dem Eigentumsübergang zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder weiterzuveräußern. Erteilt AWEK im Einzelfall jedoch die schriftliche Einwilligung zur Weiterveräußerung, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an AWEK ab. AWEK nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde verpflichtet sich, AWEK über jeden Fall einer Weiterveräußerung zu unterrichten und auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.3
Werden im Einzelfall von AWEK gelieferte Ersatzteile mit fremder Ware gemäß § 947 Abs. 1 BGB verbunden, so wird AWEK Miteigentümer. Erwirbt der Kunde Alleineigentum (§ 947 Abs. 2 BGB), so überträgt er AWEK schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Gesamtwert der Sache zur Zeit der Verbindung.

3.4
Im Falle des § 5.4 ist AWEK ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Käufer gegen diesen Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass AWEK hierdurch vom Vertrag zurücktritt.

§ 4 Prüfungspflicht

Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Sachmängel, Falschlieferungen bzw. Mengenabweichungen, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie mangelhafte Werkleistungen schriftlich innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung der Ware bzw. nach Erbringung der Werkleistung spezifiziert zu rügen. Nach Ablauf der Frist gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1
Bei Lieferung von Produkten aus Aufträgen ist der Kaufpreis inkl. MwSt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.

5.2
Bei Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör und bei Leistungen (Reparaturen, Programmierungen) ist der berechnete Betrag sofort und ohne Abzug fällig.

5.3
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden AWEK Umstände bekannt, die dessen Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit AWEK sofort fällig. Zu weiteren Lieferungen ist AWEK in diesem Falle nur verpflichtet, wenn der Kunde per Vorkasse bezahlt oder Zahlung Zug um Zug gegen die Lieferung leistet. Anderenfalls ist AWEK ohne Fristsetzung berechtigt, anstatt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von den Verträgen zurückzutreten, soweit Lieferungen und Leistungen noch nicht erfolgt sind.

5.4
Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

5.5
Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von AWEK mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten.

§ 6 Gewährleistung, Rücktritt

6.1
Die Beschaffenheit der Produkte bzw. der Umfang der zu erbringenden Leistung ist in dem Vertrag abschließend beschrieben.

6.2
Bei Mängeln der Ware oder Falschlieferung sowie mangelhafter Werkleistung erfolgt die Gewährleistung nach Wahl von AWEK durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages). Jede darüber hinausgehende Haftung -gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus §§ 823 ff. BGB- wird hiermit ausgeschlossen, soweit nicht § 7 dieser AGB eine andere Regelung enthält oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

6.3
Die Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren in 12 Monaten nach Übergabe, sofern AWEK den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat und der Kunde Unternehmer ist.

6.4
Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde die Programme selbständig ändert oder Nachbesserungsarbeiten, Zubehöreinbau oder Teilaustausch am Kaufgegenstand durch Personen durchführen lässt, die von AWEK nicht autorisiert sind. Dies gilt auch für den Fall, dass Modifikationen -auch im Rahmen krimineller Handlungen- durch unbefugte Personen vorgenommen werden.

6.5
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden.

§ 7 Haftung

7.1
AWEK haftet unbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung von AWEK ausgeschlossen.

7.2
Soweit AWEK zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist dieser der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden, maximal aber die Nettoauftragssumme des jeweiligen Vertrages oder der jeweiligen Teillieferung/-leistung. In keinem Fall haftet AWEK gegenüber dem Kunden oder einem Dritten für direkte oder indirekte Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Daten- oder Informationsverlust oder Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen.

7.3
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

7.4
übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist, lediglich den Anschluss der von ihr gelieferten Geräte gegen Berechnung. Die Entfernung/ Entsorgung aller Altgeräte obliegt dem Kunden. Soweit der Kunde AWEK-Mitarbeiter beauftragt, bei der Demontage und Verbringen von Altgeräten mitzuwirken, haftet AWEK in keinem Fall für sich daraus eventuell ergebende Schäden.

7.5
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von AWEK für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist ausgeschlossen.

§ 8 Rücktritt

Die Parteien sind zum sofortigen Rücktritt von dem Vertrag ohne Fristsetzung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei wesentliche Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt, zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der anderen Partei eröffnet oder Eröffnung beantragt wird.

§ 9 Software, Programmierung

9.1
dem Kunden überlassene Anwendungssoftware darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei einer Konzern-/Firmenlizenz steht das Nutzungsrecht allen Unternehmen zu, die im Sinne des § 15 AktG zur Unternehmensgruppe des Kunden gehören. Bei Zukauf von Gesellschaften muss das Nutzungsrecht und die damit verbundene Überlassungsvergütung neu verhandelt werden.

9.2
Für von AWEK mitgelieferte, nicht von AWEK selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Erforderliche Lizenzen fügt AWEK den Produkten bei. Die Lizenzbedingungen sind von dem Kunden zu akzeptieren. Sofern der Kunde gegen diese verstoßen sollte, stellt er AWEK schon jetzt von Regressansprüchen oder sonstigen Forderungen des Lizenzgebers frei. Für diese Software übernimmt AWEK keine Pflicht zur Mängelbeseitigung oder Pflege.

9.3
Bei kundenindividuellen Programmierungen sind die von dem Kunden erstellten Spezifikationen verbindliche Vorgabe für die Programmierung.

9.4
Eine vereinbarte Pflegepauschale ist vom Beginn der produktiven Nutzung an geschuldet.

§ 10 Installationsvorgaben

10.1
Der Kunde hat die von der AWEK vorgegebenen Installationsvorgaben zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die produktspezifischen Anforderungen der Hersteller, die für die eingesetzten Kassenprodukte, Zubehörteile und sonstige Komponenten gelten.

10.2
Schäden, die durch Nichteinhaltung der Installationsvorgaben und/oder Herstelleranforderungen entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Wenn nach dem ersten Anschein von einer Fehlbedienung der Produkte durch den Kunden auszugehen ist, trifft diesen die Beweislast dafür, dass es sich nicht um einen Bedienungs-/ Nutzungs-, sondern um einen Produktfehler handelt.

§ 11 Vertraulichkeit

11.1
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Geschäftsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln.

11.2
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-How und Techniken, die sich auf die Programmerstellung beziehen oder aus dieser ergeben sowie für Daten, die AWEK bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden.

§ 12 Gerichtsstand, Schriftform, Salvatorische Klausel

12.1
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis zwischen dem Kunden und AWEK ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AWEK, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.

12.2
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12.3
Es gilt deutsches Recht. Für Auslandskunden wird das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

12.4
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dieser Vertrag unvollständig sein sollte. Die unwirksame, undurchsetzbare oder fehlende Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt oder ergänzt anzusehen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.